Aus heiterem Himmel erreichte mich die Nachricht, dass ein privater Anbieter im Dienste des Justizministeriums mit Ex-Häftlingen ein Geschäft in unserer Gemeinde aufziehen möchte. Am Montag, dem 7. August hat Herr Gerether Vertretern des Gemeinderates ein Projekt zur Resozialisierung von ehemalig Inhaftierten vorgestellt.
Dabei sollen auf Bewährung Haftentlassenen betreute Wohnmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Ziel soll es sein, diese Personen am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft wieder zu integrieren. Uns wurden sechs bis acht Klienten genannt welche 24h von 2-3 BetreuerInnen beschäftigt werden.
Als Objekt dieses Projektes wurde das Haus in der Schneebergstraße 18 erworben und soll für diese Zwecke umgebaut werden. Zur Zeit haben wir keine weiteren Informationen zu diesem Projekt. Herr Gerether hat dem Gemeinderat zugesagt, die Bevölkerung zeitnah zu informieren. So soll es Informationsmöglichkeiten ab nächster Woche geben.
Sofort nach bekannt werden dieser Sache habe ich mit Experten zu diesem Thema gesprochen, mir wurde bestätigt, dass mit solchen Aktionen der private Endvollzug als Beweggrund angepeilt wird. Im Prinzip handelt es sich um eine ähnliche Situation wie bei den Flüchtlingsunterkünften, eine Privatperson trägt die Verantwortung über den Ablauf dieser Resozialisierung.
Es liegt mir fern, mit Panikmache und Hyperaktivität Sie werte GemeindebürgerInnen zu verunsichern, auch die Vorgangsweise der ÖVP ist nicht mit mir abgestimmt worden, vielmehr war vereinbart, dass Herr Gerether direkt alle GrünacherInnen informieren wird. Es gibt auch noch kein Ansuchen für den Umbau. Es fehlen noch viele Informationen, ich stelle mir die Frage, warum Minister Brandstetter diese Unternehmen unterstützt, ohne den Gemeinden Handlungsmöglichkeiten zu geben. Unsere Recherchen im Ministerien haben ergeben, dass bei ordnungsgemäßer Führung durch die Betreiber für Gemeinden keine Möglichkeiten zur Einflussnahme vorgesehen sind. Ich werde alles daran setzen, dass für die Sicherheit der Grünbacher Bevölkerung Sorge getragen wird. In den nächsten Tagen werde ich wieder mit den Ministerien aber auch mit der Exekutive in Kontakt treten, um den weiteren Verlauf kontrolliert zu verfolgen und Ihnen werte GrünbacherInnen, Informationen aus erster Hand geben zu können.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Peter Steinwender