Liebe Grünbacherinnen und Grünbacher,

wie Sie sicher den diversen Medien entnehmen konnten,
werden in Österreich derzeit Unterstützungserklärungen
für folgende Volksbegehren gesammelt:

Volksbegehren „Asyl europagerecht umsetzen“

Offizieller Text des Volksbegehrens:

Mangels Solidarität einiger EU-Mitgliedsstaaten im Asylbereich
möge der Bundesgesetzgeber unverzüglich durch (verfassungs-)gesetzliche
Maßnahmen folgende Rahmenbedingungen schaffen: Jene Asyl-Kosten,
die über Österreichs gerechten EU-Anteil hinausgehen, werden von den
laufenden EU-Beitragszahlungen zweckgebunden abgezogen, bis ein EU-weites
solidarisches Asylwesen samt Asylfinanzausgleich und ein funktionierendes
Management der EU-Außengrenzen eingerichtet sind.“

Derzeit läuft die Unterstützungsphase. Es gibt in der Unterstützungsphase
keine Fristen, sondern es können – je nach Zustrom der erforderlichen
Unterstützungserklärungen – die Initiatoren den Zeitpunkt für die Einreichung des Volksbegehrens festlegen.

Wann, wo und wie können Sie unterschreiben?:

Man kann die Unterstützungserklärung per Handy-Signatur oder
persönlich bei einer (beliebigen) Gemeindebehörde
(Gemeindeamt, Magistrat, Magistratische Bezirksämter) unterschreiben.
Die Unterstützung wird dann automatisch von der Behörde elektronisch
erfasst – man muss keine weiteren Schritte setzen.
Die Unterstützungserklärung zählt gleich als Stimme für das
darauffolgende eigentliche Volksbegehren.